Souveränität > Internationale Politik

ht3ut4-1ht3ut4-2ht3ut4-3ht3ut4-4ht3ut4-5ht3ut4-6ht3ut4-7ht3ut4-8In der unmittelbaren Nachkriegszeit lag die Priorität der österreichischen Außenpolitik bei den Verhandlungen über den Staatsvertrag. Bis zu seinem Inkrafttreten definierten die Bestimmungen der Alliierten den außenpolitischen Handlungsspielraum.
Von Mitte der 1950er bis Ende der 1960er Jahre etablierte sich die Außenpolitik unter der neuen Prämisse der Neutralität. Wichtige Themen waren die europäische Integration, die österreichische Minderheit in Italien (Südtirol) sowie die Minderheiten in Österreich (Jugoslawien).
Unter der Federführung Bundeskanzler Bruno Kreiskys kam es zu einer internationalen Öffnung. Österreich verfolgte ab den 1970er Jahren eine "aktive Neutralitätspolitik", die weit über europäische Belange hinausging. Das beinhaltete u. a. eine Neupositionierung gegenüber der "Dritten Welt" mit dem Ausbau diplomatischer Beziehungen zu Staaten in Asien und Afrika. Die SPÖ beteiligte sich innerhalb der Sozialistischen Internationale an alternativen Konzepten in Bezug auf die Unterstützung des Emanzipationsprozesses der "Entwicklungsländer".
Neben humanitärem Engagement nahm Österreich eine Mittlerposition bei internationalen Konflikten ein. Insbesondere beim Nahostkonflikt befand sich Österreich in einer Vorreiterposition, indem es 1979 als erster Staat die PLO als rechtmäßige Vertreterin des palästinensischen Volkes offiziell anerkannte. Bruno Kreisky ergriff auch bei den Vereinten Nationen Partei für die PLO (Siehe dazu seine Rede vor der UN-Vollversammlung 1979).
Ab Ende der 1980er Jahre konzentrierten sich die Bemühungen auf einen Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft, die globale Außenpolitik trat in den Hintergrund.

Beitritt Österreichs zu internationalen Bündnissen

Die Integration Österreichs in internationale Netzwerke begann bereits vor der Erlangung der eigenen staatlichen Souveränität und intensivierte sich ab 1955.
1947 stellte Österreich ein Beitrittsgesuch an die Vereinten Nationen und wurde am 14. Dezember 1955 als 70. Mitglied aufgenommen. Bisher war Österreich zweimal als nicht ständiges Mitglied im Sicherheitsrat vertreten: 1973/74 sowie während der Periode 1991/92. Eine weitere Bewerbung ist für 2009/2010 geplant.
Am 8. März 1956 trat Österreich dem Europarat bei und ratifizierte im Zuge dessen die Europäische Menschenrechtskonvention. Österreich engagierte sich bei den Vorbereitungen der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, deren Schlussakte am 1. August 1975 in Helsinki unterzeichnet wurde, und konzentrierte sich dabei vor allem auf humanitäre Angelegenheiten. Der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der Nachfolgeorganisation der KSZE, gehört Österreich ebenfalls an.

Wien als Sitz internationaler Organisationen

Vor dem Hintergrund seiner Neutralitätspolitik bemühte sich Österreich, Wien als Sitz für internationale Organisationen und als Verhandlungsort zu etablieren.
Als erste internationale Organisation legte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) im Jahre 1958 ihren ständigen Sitz nach Wien. 1966 folgte die neue UN-Organisation für industrielle Entwicklung (UNIDO).
Für diese beiden Institutionen und neu hinzukommende Dienststellen der UNO wurde ab 1968 die UNO-City im 22. Bezirk konzipiert. Nach mehrjähriger Bauphase wurde der neue Standort der Vereinten Nationen 1979 eröffnet. Nach New York und Genf war Wien nun der dritte Amtssitz der UNO, in Nairobi ist das inzwischen vierte UN-Büro. 1983 bis 1987 wurde die Gebäudeanlage um ein Konferenzzentrum, das Austria Center Vienna, erweitert. Die ÖVP hatte 1982 mit dem Argument der Kosteneinsparung gegen den Bau des Konferenzzentrums ein Volksbegehren initiiert. Mit 1, 361.562 Millionen Unterschriften (25,74 % der Stimmberechtigten) ist es das bis heute erfolgreichste Volksbegehren in Österreich. Ungeachtet der breiten Gegnerschaft in der Bevölkerung setzte die Regierung unter Kreisky den Bau dennoch durch.
Abgesehen von Organisationen der Vereinten Nationen haben 19 weitere internationale Organisationen ihren Sitz in Wien, darunter die OPEC, die seit 1965 in Wien tagt, sowie die OSZE. Dazu kommen noch zahlreiche Nicht-Regierungsorganisationen.