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„Die Gesellschaft mit Demokratie durchfluten“: neue politische Formen in der Ära Kreisky

Nach dem Wahlsieg der SPÖ bei den Nationalratswahlen 1971 begann die neue Regierung Kreisky mit dem Aufbau eines Wohlfahrts- und Sozialstaates. Vor dem Hintergrund einer günstigen Wirtschaftslage wurden weitreichende gesellschaftliche Reformen wie der Ausbau des staatlichen Beihilfensystems und der Rechte von ArbeitnehmerInnen, Maßnahmen zur Besserstellung von Frauen in Beruf und Familie und zum erleichterten Zugang zu höherer Schul- und Berufsbildung für Kinder aus einkommensschwächeren Schichten umgesetzt. Zudem führte die Regierung Kreisky den Zivildienst ein und stellte den Schwangerschaftsabbruch während der ersten drei Schwangerschaftsmonate straffrei.

Die Ära Kreisky mit den absoluten sozialdemokratischen Mehrheiten war zugleich Vollendung der modernen österreichischen Nachkriegsdemokratie und Beginn eines tiefgreifenden Wandels des politischen Systems. Die zunehmende Liberalisierung und Modernisierung der Gesellschaft hatte ihren Ursprung auch in der internationalen StudentInnenbewegung Ende der 1960er-Jahre. Obwohl diese in Österreich im Vergleich zu Frankreich und Deutschland schwach ausgeprägt war und daher oft ironisch „Mai-Lüfterl“ bezeichnet wurde, hatten die Protestformen der sogenannten 1968er-Generation Einfluss auf die ab den 1970er-Jahren entstehenden neuen sozialen Bewegungen.

Kreisky, der in seiner Jugend selbst politisch aktiv war, reagierte in seiner Amtszeit als Bundeskanzler auf das wachsende Interesse von Jugendlichen an politischer Teilhabe mit der Abhaltung von Jugendkonfrontationen. Zu diesen wurden VertreterInnen von Jugendorganisationen eingeladen, um aktuelle politische und soziale Themen persönlich mit dem Bundeskanzler und seinem Kabinett zu diskutieren und Anstöße für etwaige Reformen zu geben.

In Laufe der 1970er-Jahre verlor die Wahl als zentrales demokratisches Instrument an Bedeutung. Die Wahlbeteiligung begann zu sinken, während das allgemeine Interesse an politischen Vorgängen zunahm. Die Frage der Nützlichkeit von Institutionen wie Parteien und Gewerkschaften für die politische Vertretung der einzelnen BürgerInnen wurde immer relevanter. Es entwickelten sich neue Formen der politischen Beteiligung, bei denen individualisierte politische Handlungen wie z. B. das Schreiben von LeserInnenbriefen oder das Engagement im Rahmen von BügerInneninitativen im Vordergrund standen. Die sich neu herausbildenden Formen der politischen Teilhabe gingen nicht von Interessen großer Bevölkerungsgruppen oder politischer Eliten aus, sondern zielten auf die Bedürfnisse einzelner BügerInnen und kleiner Gruppen von Betroffenen. Diese bezogen sich meist auf einzelne politische Konflikte wie beispielsweise rund um Mülldeponien, Kraftwerke oder Autobahnen. Die Mobilisierung für oder gegen Themen ging nicht nur mehr von Parteien und Verbänden aus, sondern erfolgte auch von BürgerIn zu BürgerIn.
Die Volksabstimmung über das Atomkraftwerk Zwentendorf im November 1979 war das deutlichste Zeichen für diesen demokratiepolitischen Übergang. Dem voran gingen im Laufe der 1970er-Jahre zahlreiche kleinere politische Initiativen ‚von unten', wie zum Beispiel die Besetzung der Arena 1976.

Der Schlachthof darf nicht sterben: die Besetzung der Arena 1976

Im Laufe der 1970er Jahre wuchs der Bedarf an autonomen Kulturzentren in Wien und die Bereitschaft junger Menschen, sich dafür zu engagieren. Die Bewegungen um das Amerlinghaus und den Spittelberg sind Beispiele für Initiativen, die entgegen den Intentionen der gewählten politischen RepräsentantInnen einen Lebensraum selbst gestalten wollten. Mit unkonventionellen Methoden versuchten die AkteurInnen, die Idee eines Kultur- und Kommunikationszentrums in die Praxis umzusetzen, stellten sich aber nicht gegen das institutionalisierte politische System, sondern versuchten, sich mit ihm zu arrangieren. Besondere Öffentlichkeit erreichte die Konfrontation zwischen nicht-traditionell organisierten Jugendlichen und öffentlicher Institution Mitte der 1970er-Jahre mit der Besetzung des Wiener Auslandsschlachthofes und der daraus resultierenden Gründung der Arena.

Ursprünglich eine Veranstaltungsreihe im Rahmen der Wiener Festwochen, bot die Arena seit 1970 an unterschiedlichen Spielstätten ein experimentelles Kulturprogramm mit Lesungen österreichischer AutorInnen, Konzerten, Film und Theater für ein junges Publikum. 1975 wurde die Reihe aufgrund des großen Andrangs in die aufgelassene Schweinehalle des ehemaligen Auslandsschlachthof St. Marx verlegt. Das Gebäude stand leer und sollte noch im selben Jahr abgerissen werden. Auf dem Gelände war der Bau eines Textilgroßhandelszentrums der Firma Schöps geplant. Aufgrund des großen Erfolgs der Arena 1975 erwirkte die Stadträtin für Kultur Gertrude Fröhlich Sandner, dass der Abbruch verschoben werden und die Arena 1976 ein weiteres mal im Schlachthof stattfinden konnte.

Im Anschluss an die Arena 76 versammelten sich ca. 700 Menschen auf dem Gelände. Ca. 40 Personen blieben über Naht und begannen damit die Besetzung des Auslandsschlachthofs, um den bevorstehenden Abriss zu verhindern und für die Erhaltung der Arena als selbstverwaltetes Kulturzentrum einzutreten.

“Was wir sind und was wir wollen”: die Forderungen der Arena

Noch am ersten Abend wurde eine Plattform im Namen von Kulturschaffenden, StudentInnen, Lehrlingen und jugendlichen ArbeiterInnen beschlossen und ein Komitee gewählt. Die Aufforderungen der Polizei, die Anwesenden sollten das Gelände verlassen, blieben erfolglos. Während in der Schweinehalle weiter musiziert und gefeiert wurde, verschickte das Komitee die erste Pressemeldung über die Besetzung und die Einladung zu einer Pressekonferenz. Die vier in der dann entstandenen Resolution enthaltenen Forderungen fanden sich über den gesamten Zeitraum der Besetzung auf vielen Flugzetteln und Programmankündigungen wieder und lauteten: „Kein Abbruch des Ausländerschlachthofs St. Marx“, „Schaffung eines ganzjährigen Kulturzentrums auf dem Gelände“, „Selbstverwaltung dieses Kulturzentrums“, „Bezahlung der Betriebskosten durch die Stadt Wien“.

In den folgenden Wochen und Monaten fanden in der besetzten Arena zahlreiche Konzerte, Lesungen und Solidaritätskundgebungen mit österreichischen MusikerInnen und AutorInnen, wie zum Beispiel Willi Resetarits oder Peter Turini, statt. Neben den Veranstaltungen und Aktivitäten entstand eine eigene Arena-Zeitung, die über den Zeitraum der Besetzung hinaus existierte. Gleichzeitig wurde laufend mit der Gemeinde Wien verhandelt. Dabei waren sowohl die drohende Einstellung der Strom- und Wasserversorgung sowie die Zukunft der Arena Thema. Der Plan der Arena-Bewegung, den Schlachthof mit Mitteln der Stadt nach den Konzepten von einigen beteiligten Architekten umzubauen, wurde nicht umgesetzt, da die Gemeinde dieses Vorhaben nicht unterstützte. Das Areal wurde notdürftig mit Spenden und kreativen Lösungen von den BesetzerInnen und SympatisantInnen gestaltet und in Stand gehalten. Die Stadt Wien schlug schließlich drei Gebäude als alternative Standorte vor. Eines davon, der Inlandsschlachthof, ist heute als Veranstaltungsort Arena in Betrieb.

Neben dem Kampf für die Durchsetzung ihrer Forderungen nach außen und der Instandhaltung hatte die Arena-Bewegung eine weitere Aufgabe zu bewältigen. Die Besetzung und die Veranstaltungen verlangten ein hohes Maß der Selbstverwaltung. Die zum großen Teil jugendlichen AkteurInnen setzten sich aus Mitgliedern von politischen Organisationen und Verbänden und aus Einzelpersonen zusammen. Unter anderem engagierten sich die Schmetterlinge, Spontis, verschiedene kommunistische und marxistische Vereinigungen, SPÖ-nahe Organisationen und KünstlerInnengruppen für den Erhalt der des Schlachthofs als Kultur- und Kommunikationszentrum. Das Prinzip der basisdemokratischen Entscheidungsfindung brachte viele und lange Sitzungen und Abstimmungen mit sich.

Besetzung als Medienereignis

Die Bekanntheit der Besetzung des Schlachthofes St. Marx auch über Wien hinaus lag unter anderem an der medialen Berichterstattung. Wie über Entwicklungen im Konflikt zwischen der Stadt und den BesetzerInnen berichtet wurde, unterschied sich je nach Tageszeitung. So betonten beispielsweise die Artikel in der AZ stetig die Illegalität der Besetzung, prangerten die hygienischen Zustände im Schlachthof an und kriminalisierten die BesetzerInnen. Die Kronenzeitung hingegen war arena-freundlich und kündigte auch die Wochenendfeste im Schlachthof an. Im ORF war die Arena außerhalb der Nachrichten nur in den Jugendsendungen Musikbox und Ohne Maulkorb ein Thema, deren Redaktionen mit der Bewegung sympathisierten und teilweise aktiv mitarbeiteten.

Nachdem die BesetzerInnen das Angebot der Stadt, ein Kultur- und Kommunikationszentrum im Inlandsschlachthof zu errichten, ablehnt hatten, brach die Gemeinde Ende September 1976 die Verhandlungen ab und beendete die Strom- und Wasserversorgung. Am 27. September beschloss der Gemeinderat den Verkauf des Auslandsschlachthofs. Obwohl die Zahl der BesetzerInnen mittlerweile stark geschrumpft war, blieben die letzten bis zum Beginn des Abrisses am 12. Oktober 1976 und räumten bei der Ankunft der Bagger widerstandslos das Gelände. Im Anschluss an die Räumung löste sich das Arena-Komitee auf und es wurden inszenierte Trauerfeiern und Demonstrationen abgehalten. Die Versuche, die Arena-Bewegung am Leben zu erhalten, verliefen sich noch im selben Jahr.

“Jedem seine Arena…”: die Arena als Vorbild

Die Besetzung der Arena hatte eine große Vorbildwirkung für die Entwicklung kultureller (Jugend-)Initiativen in Wien und den anderen Bundesländern. Erstmals hatten Jugendliche, Arbeitende, Lehrlinge, Studierende und BürgerInnen, denen eine Entscheidung der Wiener Stadtverwaltung nicht akzeptabel erschien, ihre Sache selbst in die Hand genommen und sich gegen die Entscheidung gewehrt. Im Schlachthof St. Marx wurden erstmals im Wien der Nachkriegszeit Strukturen von Selbstverwaltung geprobt und Demokratie ‚von unten' praktiziert. Darüber hinaus wurde die breite Bevölkerung in Österreich erstmals mit dieser Form der Rebellion konfrontiert und auf diese Art für die Anliegen der jugendlichen Stadtbevölkerung sensibilisiert.

Politische Protestbewegungen seit den 1980er-Jahren: Hainburg, Hausbesetzungen und Widerstand gegen Schwarzblau

Nach der Auseinandersetzung über das Atomkraftwerk Zwentendorf stellt die Besetzung der Hainburger Au 1984 zur Verhinderung des Baus eines Wasserkraftwerks die nächste Etappe des demokratiepolitischen Übergangsprozesses dar, der stark mit Konfliktthemen zur Energie- und Umweltpolitik verknüpft war. Auch die Friedensbewegung in den 1980er-Jahren lässt sich als gesellschaftliche Partizipationsform im Sinne nachhaltiger Strategien einordnen. Gleichzeitig kam es in dieser Phase auch zur Besetzung von Wohnhäusern wie beispielsweise in der Aegidigasse in Wien 1988. Diese radikalen Aktionsformen stießen jedoch in weiten Teilen der Bevölkerung und in den Medien auf wenig Akzeptanz. Dieser Umstand verhinderte auch eine breitere politische Allianz mit anderen Gruppierungen. Auch die Ende der 1980er-Jahre und Anfang der 1990er-Jahre jährlich stattfindenden Opernballdemonstrationen waren ein radikales Zeichen der Totalablehnung von staatlicher Macht und des kapitalistischen Eigentumsbegriffs. Sie endeten häufig in gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei und Verhaftungen der DemonstrantInnen.

In der Tradition der seit den 1970er-Jahren entstandenen Protestbewegungen sind auch die Demonstrationen und Aktionen gegen die Regierungskoalition von ÖVP und FPÖ im Jahr 2000 zu betrachten. Unter dem Titel „Widerstand gegen Schwarzblau“ formierte sich eine breite Bewegung aus unterschiedlichen Initiativen, Gruppierungen und Einzelpersonen, die sich gegen Rassismus und für mehr Toleranz in der österreichischen Gesellschaft einsetzten. Neu war die Nutzung der modernen Kommunikations- und Informationstechnologien Internet und SMS, die eine effiziente Vernetzung der AkteurInnen und somit auch einen weiteren Schritt in der Entwicklung neuer demokratischer Partizipationsformen ermöglichten.